Winterdienst

Was das für dich bedeutet

Die Stadt überträgt die Räum- und Streupflicht für die Gehwege auf die Anlieger. Wer ein Haus besitzt, ist damit dafür verantwortlich, dass niemand vor seiner Tür stürzt. Passiert doch etwas und du hast nicht geräumt, haftest du für Behandlungskosten, Verdienstausfall und Schmerzensgeld.

Wie weit die Pflicht genau reicht, wann geräumt sein muss und wie breit der Streifen sein soll, ergibt sich aus der Satzung der Stadt Bochum. Übliche Regelungen verlangen die Räumung an Werktagen ab den frühen Morgenstunden bis in den Abend, an Sonn- und Feiertagen mit einem späteren Beginn. Schau in die aktuelle Fassung, bevor du eine Uhrzeit in einen Mietvertrag schreibst.

Du kannst die Pflicht auf deine Mieter übertragen. Dafür reicht ein Satz in der Hausordnung nicht aus. Es braucht eine klare Regelung im Mietvertrag, wer wann an der Reihe ist. Und du musst stichprobenartig kontrollieren. Wer nie hinschaut und der Mieter räumt nie, haftet am Ende wieder selbst.

Die bequemere Lösung ist ein Dienstleister. Die Kosten dafür darfst du als Betriebskosten auf alle Mieter umlegen. Bei einem Sturz haftet dann grundsätzlich das beauftragte Unternehmen – vorausgesetzt, du hast es sorgfältig ausgewählt und der Vertrag deckt die Zeiten ab, die die Satzung verlangt.

Wie viel Fläche geräumt werden muss

Verlangt wird ein Streifen, auf dem zwei Menschen aneinander vorbeikommen. In der Regel sind das rund anderthalb Meter, an schmalen Wegen entsprechend weniger. Vor Hauseingängen und an Überwegen muss der geräumte Bereich zusätzlich Anschluss an die Fahrbahn haben, damit niemand über einen Schneewall steigen muss.

Beispiel: wer wofür geradesteht

Quelle: Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Stadt Bochum; Umlagefähigkeit nach § 2 Nr. 8 Betriebskostenverordnung. Stand: 2026.

Ein Sturz mit Oberschenkelhalsbruch führt schnell zu Forderungen im fünfstelligen Bereich. Gegen dieses Risiko hilft eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht, die es für ein Mehrfamilienhaus schon für einen niedrigen dreistelligen Jahresbeitrag gibt.

Worauf du achten solltest

• Streusalz ist vielerorts eingeschränkt oder verboten. Splitt und Granulat sind der sichere Weg.
• Bei Eisregen gilt keine Pflicht zum Unmöglichen, aber sobald Streuen wieder wirkt, musst du ran.
• Dokumentiere, wer wann geräumt hat. Ein einfacher Räumplan an der Haustür hat vor Gericht schon Verfahren entschieden.
• Vergiss den Weg zu Mülltonnen, Garagen und Hauseingang nicht. Auch dort gilt die Verkehrssicherungspflicht.
• Prüfe deine Haftpflichtversicherung auf Deckungssumme und darauf, ob übertragene Pflichten mitversichert sind.

Bei einer Eigentümergemeinschaft liegt die Pflicht bei der Gemeinschaft, nicht beim einzelnen Eigentümer. Trotzdem lohnt der Blick in die Jahresabrechnung: Steht dort ein Winterdienstvertrag, ist die Aufgabe vergeben. Steht dort nichts, sollte das auf die nächste Tagesordnung.

Verwandte Begriffe

• Streupflicht – die rechtliche Kernpflicht dahinter.
• Betriebskosten – dort landen die Kosten des Dienstleisters.
• Betriebskostenverordnung – regelt, was umgelegt werden darf.
• Hausordnung – ergänzt, ersetzt aber keine Vertragsregelung.
• Gebäudeversicherung – deckt andere Schäden, nicht den Sturz auf dem Gehweg.

Den Fall mit allen Schritten findest du im Ratgeber Verkehrssicherungspflicht für Vermieter. Alle übrigen Begriffe stehen alphabetisch im Lexikon der Immobilienbegriffe.

Wer mehrere Häuser hat, will im Januar nicht darüber nachdenken, ob um sieben Uhr geräumt wurde. Wie eine Verwaltung das organisiert und dokumentiert, steht auf der Seite Mietverwaltung in Bochum.