Zustimmungsklage (Mieterhöhung)

Du hast die Miete erhöht, alles ordentlich mit dem Mietspiegel begründet — und der Mieter antwortet einfach nicht. Anders als bei einer Erhöhung nach Modernisierung darfst du hier nicht einseitig mehr verlangen. Die Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete braucht die Zustimmung des Mieters. Verweigert er sie oder schweigt er, bleibt nur der Weg über das Gericht.

Zuständig ist das Amtsgericht am Ort der Wohnung. Für Bochumer Wohnungen ist das das Amtsgericht Bochum.

Was das für dich bedeutet

Es gelten zwei Fristen hintereinander, und beide sind hart. Erst hat dein Mieter Zeit zum Überlegen: bis zum Ende des zweiten Kalendermonats nach Zugang deines Mieterhöhungsverlangens. Danach hast du drei weitere Monate Zeit, um Klage zu erheben. Lässt du diese Frist verstreichen, ist die Erhöhung erledigt — du musst mit einem neuen Schreiben von vorn beginnen.

Quelle: §§ 558b Abs. 2, 558 BGB.

Beispiel: wie die Fristen konkret laufen

Dein Schreiben geht am 20. März zu. Die Überlegungsfrist deines Mieters endet am 31. Mai. Ab dem 1. Juni läuft deine Klagefrist von drei Monaten, sie endet am 31. August. Erhebst du bis dahin keine Klage, ist die Erhöhung vom Tisch.

Stimmt der Mieter dagegen zu, gilt die neue Miete ab dem dritten Monat nach Zugang — hier also ab dem 1. Juni. Möglich ist auch eine Teilzustimmung: Der Mieter akzeptiert 40 der geforderten 60 Euro. Dann klagst du nur wegen des Rests, und dein Kostenrisiko sinkt entsprechend.

Worauf du achten solltest

Die meisten Klagen scheitern nicht am Gericht, sondern am Schreiben davor. Prüfe deshalb vorher: Liegt die letzte Erhöhung mindestens fünfzehn Monate zurück? Ist die Kappungsgrenze eingehalten? In Bochum sind das 20 Prozent in drei Jahren, weil die Stadt nicht in der Mieterschutzverordnung NRW steht. Ist die Begründung eine der zulässigen — Mietspiegel, Sachverständigengutachten oder drei Vergleichswohnungen? Und ist das Schreiben in Textform an alle Mieter gerichtet und von allen Vermietern erklärt?

Der qualifizierte Mietspiegel Bochum ist dabei die einfachste und stabilste Grundlage. Rechne aber ehrlich: Wer die Spanne bis zum letzten Cent ausreizt, riskiert einen Vergleich vor Gericht, der ihn schlechter stellt als eine moderate Forderung. Für die Klage selbst gehört ein Anwalt für Mietrecht dazu; unterliegst du, trägst du die Kosten beider Seiten.

Was die Klage kostet

Der Streitwert richtet sich nicht nach der ganzen Miete, sondern nach der Erhöhung für ein Jahr. Verlangst du 60 Euro mehr im Monat, liegt der Streitwert bei 720 Euro. Gerichts- und Anwaltskosten bleiben damit in einer überschaubaren Größenordnung.

Das macht die Klage berechenbar, aber nicht automatisch sinnvoll. Rechne gegen, was du gewinnst: 720 Euro im Jahr, dauerhaft — dem stehen Kosten, Zeit und ein belastetes Verhältnis zum Mieter gegenüber. Häufig ist eine Einigung auf einen Teilbetrag der bessere Abschluss, weil sie sofort wirkt und keinen Termin braucht. Erst wenn der Mieter grundsätzlich blockiert, führt kein Weg an der Klage vorbei.

Verwandte Begriffe

• Mieterhöhungsverlangen — das Schreiben, das alles auslöst.
• Ortsübliche Vergleichsmiete — die Obergrenze der Forderung.
• Kappungsgrenze — Höchstanstieg innerhalb von drei Jahren.
• Qualifizierter Mietspiegel — bevorzugte Begründung.
• Modernisierung — der andere Weg zu einer höheren Miete.

Ausführlicher geht es im Ratgeber Mieterhöhung auf die Vergleichsmiete weiter. Einen anderen Begriff findest du im Immobilien-Lexikon für Bochum.

Wenn Erhöhungen bei dir regelmäßig anstehen, lohnt sich ein System aus Fristenkalender und geprüften Vorlagen. Genau das gehört zum Leistungsumfang einer Mietverwaltung in Bochum.